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I. Vertragsabschluss

1.  Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung (Vertragsangebot)

drei Wochen gebunden.

2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot

nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande, wenn

• der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder

• der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots) erklärt oder

• der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

 

 

II. Preise

Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.

Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind,

werden zusätzlich in Rechnung gestellt und diese wird spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme

zur Zahlung fällig.

 

 

III. Anderungsvorbehalt

1.  Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss

eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie

billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bleiben vorbehalten.

5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und

Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen

in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

 

 

IV. Lieferfrist

1.  Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene

Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung

durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf –

zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der

Käufer vom Vertrag zurücktreten.

2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei

dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie

Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,

verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in

diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und

diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des

Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle kalendermäßig

bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

 

 

V. Eigentumsvorbehalt

1.  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis

Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu

wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte

bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer

unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen des

Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

 

VI. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der

Übergabe auf den Käufer über.

 

 

VII. Abnahmeverzug

1.  Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist unter

Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt

der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und / oder die Abnahme ausdrücklich

verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen

kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe

der Ziff 3. verlangen.

2. Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende

Lagerkosten zu zahlen.

Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

3. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der

Verkäufer 25 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist,

dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.

Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer

vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einen nachgewiesenen

höheren Schaden geltend zu machen.

 

 

VIII. Rücktritt

1.  Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware

eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss

eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren

und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich

um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände

hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen

unverzüglich zu erstatten.

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit

wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch

des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer

wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein

Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt. Ziff. IX.

 

 

IX. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf

Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

1.  Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw.

Ersatz in entstandener Höhe.

2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft

vorliegt, folgende Pauschalsätze:

i. d. 1. Hj. 25 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 2. Hj. 35 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 3. Hj. 45 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 4. Hj. 55 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 3. J. 60 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 4. J. 65 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 5. J. 70 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

i. d. 6. J. 75 v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge

 

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem

Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.

3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen

Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen

uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den

§§ 355 ff. BGB.

 

 

X. Gewährleistung

1.  Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu,

wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung

einer mangelfreien Ware hat.

2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit

unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche

Nachteile für den Käufer bleibt.

3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen,

wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde

oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

4. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.

5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat,

wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung

der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperatur- oder

Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die

Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

 

 

XI. Fernabsatzverträge

Folgende Widerrufsbelehrung gilt nur bei Kaufverträgen, die unter ausschließlicher Verwendung

von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.

 

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z. B.: Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird –

durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware

beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang

der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c

Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gemäß

§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoVO und nicht, bevor der Kaufvertrag

durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

O&N Polsterhaus Nellessen GmbH & Co. KG

Kempener Str. 66 - 70

47839 Krefeld

Fax: 02151 736311

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem

Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung

von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren

Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße

Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache

nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht

und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht

übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs

noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden

bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit

deren Empfang. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung

hinfällig.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1.  Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der

Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz

oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort

und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.